1. Vertragspartner
Die TaxFit®
Deutschland
GmbH (nachfolgend „TaxFit®“ genannt) bietet der Kanzlei ein Dienstleistungsangebot im Bereich der
Fitness und Gesundheitsförderung an. Dieses wird über die Plattform www.taxfit.eu zur Verfügung
gestellt. Vertragspartner ist jeweils die Kanzlei und nicht der einzelne Mitarbeiter. Eine
Weitergabe von Inhalten oder sonstigen Leistungsangeboten an Dritte ist untersagt.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der TaxFit®
Deutschland GmbH mit den Mitgliedern des Online-Portals www.taxfit.eu. Es gelten jeweils die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
3. Teilnahmevoraussetzungen
Voraussetzung für
die Teilnahme bei www.taxfit.eu ist der Abschluss eines gültiges Vertrages unter Einbeziehung dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Vertragspartner hierfür sind die TaxFit® Deutschland GmbH
sowie
die jeweilige Kanzlei mit alle ihren Mitarbeitern.
Zu beachten ist, dass nicht alle Übungen für
jeden geeignet sind. Vor der Aufnahme körperlicher Aktivitäten sollte ein Arzt konsultiert werden.
Auch von übermäßigem Essen vor dem Training ist abzusehen. Um das Verletzungsrisiko zu verringern,
sind Überbeanspruchung und ruckartige Bewegungen zu vermeiden. Die Übungen ersetzen keine ärztliche
Untersuchung oder Behandlung; mögliche Einschränkungen aufgrund von chronischen oder akuten
Krankheiten oder für Frauen in der Schwangerschaft sind unbedingt zu beachten.
Mit der
Freischaltung des vollen Leistungsumfanges erklärt die TaxFit® Deutschland GmbH die Annahme und
damit
das Zustandekommen des Vertrages für www.taxfit.eu. Die Kanzlei erhält dafür spezifische
Zugangscodes, welche pro Mitarbeiter einmalige für die individuelle Freischaltung verwendet werden.
Die Aktivierung (erstmalige Anmeldung) der Mitarbeiterzugänge muss binnen 30 Tagen nach
Vertragsabschluss erfolgen. Andernfalls verlieren die Zugangscodes ihre Gültigkeit.
4. Nutzungsbedingungen
Alle Videos und Infos bei
www.taxfit.eu sind urheberrechtlich geschützt und ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt.
Jede darüber hinausgehende Nutzung, z.B. die unerlaubte Vervielfältigung, Speicherung, öffentliche
Vorführung, Sendung oder sonstige gewerbliche Nutzung, ist untersagt und wird straf- und
zivilrechtlich verfolgt
Ferner ist jeder Benutzer verpflichtet, seinen Benutzernamen und sein
Zugangspasswort für www.taxfit.eu streng vertraulich zu behandeln. Man hat dafür Sorge zu tragen,
dass der entsprechende Zugang nur von sich selbst, persönlich genutzt werden kann. Eine Weitergabe,
Vervielfältigung oder mehrfache Verwendung der Zugangsdaten von mehreren Personen ist strengsten
verboten. Jeder Nutzer hat die TaxFit® Deutschland GmbH unverzüglich über missbräuchliche Benutzung
des Passwortes oder des Zuganges für www.taxfit.eu schriftlich zu informieren.
Die TaxFit®
Deutschland GmbH behält sich im Hinblick auf die Interessen der Teilnehmergemeinschaft sowie auf die
gesetzlichen Vorschriften das Recht vor, einen Teilnehmer von www.taxfit.eu, bei dem der dringende
Verdacht besteht, gegen die vorstehenden Regeln verstoßen zu haben, ohne weitere Angabe von Gründen
abzulehnen sowie den Teilnehmervertrag gegebenenfalls auch ohne vorherige Abmahnung fristlos zu
kündigen.
5. Laufzeit und Kündigung der
Mitgliedschaft
Der Vertrag wird, falls nicht explizit anders auf den
Vertragsunterlagen festgehalten, auf unbestimmte Zeit mit einer jeweiligen Mindestlaufzeit von 12
Monaten geschlossen und kann beidseits mit einer Frist von 60 Tage zum Ende der Mindestlaufzeit
gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Sollte der Vertrag
nicht mindestens 60 Tage vor Ablauf der 12 Monate gekündigt werden, verlängert er sich automatisch
um weitere 12 Monate. Dies wird bis zu tatsächlichen Kündigung durch die Kanzlei so weiter geführt.
Die Kündigung bedarf der Textform.Die Bezahlung der Mitgliedschaft erfolgt stets im Voraus und kann
viertel-, halb-, oder jährlich vereinbart werden. Bei einer automatischen Vertragsverlängerung
werden die Zahlungsmodalitäten automatisch weiter geführt. Bei unterjährigen Zahlungsmodalitäten
werden Sepa-Lastschriften zum Einzug der Forderungen verwendet. Bei jährlicher Zahlungsweise legt
die Kanzlei die Abwicklungsmodalität fest. Sollten die Zahlungen ausbleiben oder das Konto nicht
gedeckt sein, werden sämtliche damit anfallende Kosten der Kanzlei angerechnet und die TaxFit®
Deutschland GmbH hat das Recht, die Zugänge nach einer einmaligen Zahlungserinnerung, bis zum
Forderungsausgleich zu sperren.
6. Technische
Nutzungsvoraussetzungen
Zur Nutzung von www.taxfit.eu wird ein aktueller
Internet-Browser wie beispielsweise Mozilla Firefox (mind. Version 4 oder 5), Internet Explorer 9,
Apple Safari 5, Google Chrome 12 oder Opera Version 11 sowie eine aktuelle Version des Flash
Player-Plugins von Adobe (mindestens Version 10), eine Breitband-Internet Verbindung mit mindestens
2000kbit Downloadgeschwindigkeit vorausgesetzt. Zudem muss der Internet-Browser die Nutzung von
Javascript und Cookies gestatten, vgl. dazu auch unsere Datenschutzhinweise.
7. Verfügbarkeit von www.taxfit.eu
Da die TaxFit®
Deutschland GmbH außerhalb des Servers keinerlei Einfluss auf den Transport von Daten über das
Internet hat sowie aufgrund der Eigenarten und Unsicherheiten des Internets, kann die TaxFit®
Deutschland GmbH keine Haftung für Fehler im Bereich der Datenübertragung u. a. für das Portal
www.taxfit.eu übernehmen.
Die TaxFit® Deutschland GmbH bemüht sich um eine weitestgehende
Verfügbarkeit des Dienstes www.taxfit.eu über das Internet, kann jedoch aus technischen Gründen
(Server Backup, Wartung usw.) keine ständige einwandfreie Verfügbarkeit garantieren.
Betriebsunterbrechungen sind möglich. Entsprechend kann für Schäden, die aus einer zeitweisen
Nichtverfügbarkeit oder nur eingeschränkten Verfügbarkeit herrühren, keine Haftung übernommen
werden. Die TaxFit® Deutschland GmbH geht von mindestens 98% Verfügbarkeit seiner Dienstleistung bei
www.taxfit.eu im Jahresmittel aus. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund
von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der TaxFit® Deutschland GmbH
liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
Im
Falle von lediglich vorübergehenden Ausfallzeiten bestehen ausdrücklich keine Minderungs- und/oder
sonstige Ansprüche. Jede sonstige Haftung der TaxFit® Deutschland GmbH, gleich aus welchem
Rechtsgrund, ist auf die Höhe der vom jeweils Regress fordernden / Anspruch stellenden Teilnehmer
auf bislang tatsächlich eingezahlte Beiträge beschränkt. Weitergehende Ersatzansprüche sind, sofern
nicht durch Mitarbeiter von der TaxFit® Deutschland GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
wurden, ausgeschlossen. Dies schließt auch die Haftung für materielle und immaterielle
(Folge-)Schäden ein, die durch die versehentliche oder technisch verursachte fehlerhafte
Übermittlung von Daten entstehen.Vom vorstehenden Haftungsausschluss sowie der Haftungsbegrenzung
unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der TaxFit® Deutschland GmbH oder einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen der TaxFit® Deutschland GmbH beruhen.
8. Datensicherheit
Sofern und soweit die TaxFit®
Deutschland GmbH Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet oder speichert,
wird die TaxFit® Deutschland GmbH die dafür jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen
beachten und einhalten (insbesondere das BDSG und das Telekommunikationsgesetz (TKG), vgl. dazu auch
unsere Datenschutzhinweise.
9.
Schlussbestimmungen
Der Vertrag, das Preis- und Leistungsverzeichnis sowie diese AGB
stellen die Gesamtheit der Abreden der Parteien dar. Alle bisherigen Abreden sind hiermit
aufgehoben. Nebenabreden, Änderungen oder die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedürfen der
Schriftform. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Passau. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB
oder des Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die
Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine Regelung zu ersetzen, die der
unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Mit Veröffentlichung dieser AGB verlieren alle bisherigen
AGB ihre Gültigkeit. Bestehende Verträge unterliegen diesen AGB nach Ablauf der Widerspruchsfrist.Es
gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TaxFit® Deutschland GmbH in Bezug auf
www.taxfit.eu und alle hier genannten Eckpunkte. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen
werden nicht anerkannt, es sei denn, die TaxFit® Deutschland GmbH hat diesen im Einzelfall
schriftlich zugestimmt. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
Stand: 10/2022
